Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 01.06.2004)Die folgenden Bestimmungen gelten für Verträge zwischen der "Toxido Webdesign & IT-Lösungen GbR" - im folgenden Anbieter genannt - und ihren Kunden - im folgenden Kunde genannt.
§ 1 - Datenschutz
(1) Anbieter und Kunde nutzen die sich gegenseitig zugänglich gemachten Daten (insbesondere personenbezogene Daten) ausschließlich unter den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit den ihm zugeteilten Zugangsdaten für Leistungen oder Produkte des Anbieters sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern.
§ 2 - Sorgfaltspflicht
(1) Der Kunde gewährleistet, dass er keine Inhalte auf dem ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Speicherplatz speichert, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
(2) Wenn und soweit der Kunde den ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß Absatz 1 dieses Paragraphen nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Der Kunde wird durch den Anbieter über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe informiert.
§ 3 - Haftung
(1) Für Mängel an seiner Leistung haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).
(2) Der Anbieter haftet nicht für durch höhere Gewalt verursachte Probleme und eventuelle Schäden.
(3) Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße aufgrund § 2 Abs. 1 dieser AGB in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der aufgetretenen Rechtsverletzung entstehen.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 4 - Wartung
(1) Dem Anbieter steht es frei, seine Server bei Bedarf zum Zwecke der Wartung in der Zeit von 04-08 Uhr kurzzeitig vom Internet zu trennen. Dies wird dem Kunden sieben Tage im Voraus angekündigt.
§ 5 - Vertragskündigungen
(1) Die vertragsschließenden Parteien besitzen ein 14tägiges Kündigungsrecht zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verstoß einer Partei gegen die Vertragsbestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB besitzt die andere Partei ein sofortiges Kündigungsrecht.
(3) Werden Domains nicht mindestens drei Monate vor Ende der Domainlaufzeit (1 Jahr) gekündigt, verlängert sich diese automatisch um ein weiteres Jahr.
(4) Bei Kündigung von Domains trägt der Kunde die Kosten für diese weiter, bis die Domainlaufzeit abgeschlossen ist (je 1 Jahr ab Registrierung/Verlängerung). Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge ist nicht möglich. Dies gilt auch bei Domainumzügen zu anderen Providern.
(5) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 6 - Gerichtsstand
(1) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB oder auf ihnen beruhenden Verträgen ergeben, wird die Gemeinde Bennewitz als Gerichtsstand vereinbart.
§ 7 - Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden AGB und auf ihnen beruhende Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Bestimmungen der auf ihnen beruhenden Verträge unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB oder der auf ihnen beruhenden Verträge im Übrigen unberührt.
(3) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform sowie der Zustimmung der Geschäftsführung der Toxido GbR.
(4) Veränderte AGB sind den Vertragspartnern der Toxido GbR, deren Verträge auf früheren Fassungen dieser AGB beruhen bekannt zumachen. Ihnen obliegt eine 14tägige Einspruchsfrist. Der Einspruch bedarf der Schriftform. Sofern kein Einspruch erhoben wird, gilt die veränderte Fassung dieser AGB auch für laufende Verträge als bindend. Bei Einspruch eines Kunden sind Sonderbestimmungen schriftlich festzuhalten, diese gelten nur für laufende Verträge des Einspruch erhebenden Kunden.